Samstag, 19. Juni 2010

Sparpaket unausgewogen

Die derzeitige Bundesregierung ist wieder in aller Munde der Bundesbüger, weil die Regierung wieder einmal in einer geheimen Klausur Massnahmen beschlossen hat, die als Schuldenbremse herhalten sollen. Dabei ahnt man wieder, wer den Stinkefin­ger der Bundesregierung zu sehen bekommt.

Jedes Sparpaket, was beschlossen wurde oder wird, ist immer prinzipiell unausgewo­gen, weil die Regierenden nicht die belasten wollen, die man finanziell gut belasten könnte. Es ist für eine Regierung immer einfacher die sogenannten „Kleinen Leute“ finanziell zu belasten, die haben keine Lobby in den Parlamenten, auch wenn dort Politiker ständig tönen: sie seien für die kleinen Leute da, was natürlich nicht stimmt, denn ein Politiker ist nur sich selbst da und für die Hintermänner, die seine Partei und ihn finanzieren.

Auch am Sparpaket der derzeitigen Bundesregierung erkennt man deutlich die Hand­schrift der Lobby der CDU/CSU und der FDP. Schon der Antritt von Herrn Wester­welle nach der Wahl, als CDU/CSU und FDP eine Koallision zur Regierung bilde­ten, zeigte deutlich wohin diese neue Regierung hintendierte, zu den Reichen in unse­rem Lande. Allein die Senkung der Steuern für die Hoteliers zeigte deutlich, was die neue Regierung eigentlich wollte, das erneute Mästen der Reichen, d.h.wenig Steuern zahlen, aber hohe Gewinne machen für die eigene Tasche zu machen.

Bei Sparpaket, also bei der sogenannten Klausurtagung, war das Ergebnis aus dieser Tagung das, dass wieder die niederen Einkommen zur Kasse gebeten werden sollen, dazu noch die erhebliche Einschränkung der Sozialleistungen wie Hartz IV, Arbeits­losengeld, Krankenkassenbeiträge und noch anderer Leistungen, die für die Bedürfti­gen in unserer Gesellschaft diese am Leben erhalten sollen. Einnahmen aus den Kas­sen der Reichen blieb oder war für die Regierung ein Tabu, und wenn es nach Mer­kel und Westerwelle geht, dann bei der Griff in die Taschen der Reichen auch ein Ta­bu.

Der ehemalige Bundeskanzler Schröder war schon eine lauttönende Niete als Regie­rungschef unseres Landes, als er mit seinem Freund Hartz, Vorstand von VW, eine neue Sozialregelung für Bedürftige beschloß. Aus der Sozialhilfe wurde Hartz IV. Es ging beiden nicht um die Bedürftigen, um ihnen einen notwendigen Lebensunterhalt zu sichern, sondern beiden wollten sich in den Analen der Gesetzgebung verewigen. Das haben sie auch.

Jetzt wollen sich zwei andere Politiker verewigen, als große Volltäter der Reichen, insbesondere Herr Westerwelle. Ich denke, dieser Politiker kennt die Armut selbst nicht, aber auch nicht die Armut eines Teils unserer Mitbürger, die wirklich am Ran­de ,oder schon darunter, des Existenzminimums leben, oder man kann bald dazu sa­gen: dahinvegetieren.

In den nächsten Wochen werden wir miterleben, welche sogenannten Redeschlachten es im Bundestag geben wird, vielleicht höre ich es mir auch selbst an, denn ich stehe auf perverses Gerede, d.h.auf Gerede, das von Verlogenheit nur so trieft. Schade, dass bei den Politikern der Spruch nicht gilt oder erkennbar ist: Lügen haben kurze Beine, bei mir stimmt er auf jeden Fall.



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