Donnerstag, 24. Dezember 2009

Finanzpolitik der Regierung

Die Finanzpolitik der derzeitigen Bundesregierung befindet sich in einem Chaos, denn kei­ner kann sich zwischen Steuererleichterungen und Steuererhöhung entscheiden. Ich be­fürchte nur, dass es demnächst, im kommenden jahr 2010, zu Steuererhöhungen kom­men wird, denn die Subventionen werden voraussichtlich nicht gestrichen oder gekürzt, denn dann fliessen keine Gelder mehr in die Politik, die armen Politiker und Parteien, denn woher sollen sie sonst ihre Gelder bekommen, um sich am materiellen Reichtum zu mästen.

Es gibt in diesem Staat, jedenfalls zur Zeit nicht, keine Richtlinie, an die sich der Bürger orientieren kann, besonders nicht in der Steuerpolitik. Daran sind die Wahlversprechen der Parteien Schuld, die immer vor den Wahlen etwas versprechen, was sie später nicht halten können oder nicht halten. So bleibt das Wahlversprechen nur ein Versprecher, so auch in der derzeitigen Situation der Steuerpolitik.

Wie das ganze jetzt weitergehen soll, das ist die Frage der Fragen, die man so beantwor­ten kann, es wird wieder gemogelt, und die die mehr an Steuern zahlen könnten, werden wieder weniger Steuern zahlen.

Auf jeden Fall wird eine Steuererhöhung kommen, besonders im Konsumbereich, also die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bei den Subventionen wird man an die Erhöhung der Ar­beitslosenversicherung denken, dann den Betrag zur Rentversicherung erhöhen, auch den an die Krankenkassen, aber die Subventionen an Banken und Betrieben wird man nicht senken, denn in den Vorständen dieser Banken und Betriebe, die Subventionen er­halten, sind auch Politiker oder deren Freunde beteiligt, und die kann man nicht unbedingt in ein soziales Unglück stürzen.

Man sollte in Zukunft genau dahinsehen, wo Subventionen gekürzt oder ganz abgebaut werden können. Die Subventionsgelder könnten in die Arbeitslosenversicherung fliessen und in die Weiterbildung von Bürgern bezw.Arbeitnehmern. Aber geschehen wird nichts, denn wer satt ist, der denkt nicht an seine Mitmenschen und auch nicht daran, ob die Mit­menschen auch satt sind.

Aber die Finanzpoltik jeder Bundesregierung wurde verschleiert, denn jede Regierung macht ein Geheimnis aus seiner Finanzpolitik, obwohl die Regierungsvertreter im eigentli­chen Sinne nur von den Bürgern also vom Volk gewählt wurden, so können sie nicht mit Geheimniskrämerei vor das eigene Volk also vor den Wähler treten, denn die gewählten Politiker sind dem Volk bezw.dem Wähler gegenüber verpflichtet, Klarheit über die Staats­finanzen und deren Ausgaben zu verschaffen, und nicht zu schweigen.

Schweigen darf nur der Angeklagte, wenn er vor Gericht steht, oder wenn der Ehemann von seiner lieblichen Ehegattin befragt wird, oder die liebliche Ehegattin von ihrem Ehe­gatter.

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