Sonntag, 22. Februar 2009

Artikel 21

Allgemeines und gleiches Wahlrecht:

Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Ge­walt; dieser Wille muss durch regelmässige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlver­fahren zum Ausdruck kommen.


Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Wahlen der sogenannten Volksvertreter, und der Inhalt dieses Artikels ist offen gehalten worden, wie alle Artikel der Menschen­rechte, aber er soll den Nationen die Möglichkeit geben, ihre eigene Verfassung ge­mäss dem Artikel so zu gestalten, dass jede Wahl frei und unverfälscht gelten soll, also muss jede Nation diesen Menschenrechtsartikel inhaltlich mit Leben füllen.

Es gibt leider noch Nationen auf unserem Planeten, die diesen Artikel nicht anerken­nen, wohl nicht öffentlich, sondern in der Praxis. Dort gilt es keine freies Wahlrecht, weil die zu wählenden Abgeordneten von den Machthabern dieser Nation vorgege­ben werden, und nur diese können gewählt werden.

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es das freie und geheime Wahlrecht, und wir wählen die Frauen und Männer, die sich offen zur Wahl stellen. Die meisten dieser Frauen und Männer gehören einer Partei an, aber man kann sich auch als Parteilo­ser zur Wahl stellen, aber gewählt wird man wohl kaum, weil die Gelder für den Wahlkampf fehlen. Also muss man sich einer Partei anschliessen, um gewählt zu werden, aber theoretisch hat man die Chance gewählt zu werden, auch wenn man keiner Partei angehört, doch die Wahlpraxis sieht anders aus.

Auch hat jeder das Recht auf ein öffentliches Amt, auf dem Papier, doch auch hier muss die Praxis sehen, denn nur die Parteizugehörigkeit gibt einem die Möglichkeit, ein öffentliches Amt zu bekommen.

Der Wille des Volkes ist wohl theoretisch bei der Wahl massgebend, aber in Wirk­lichkeit ist der Wille einer Partei wichtig, auf jeden Fall für den Wahlberechtigten, der ein öffentliches Amt anstrebt.

Der Wille des Volkes ist ein theoretischer Wille, denn die politische Macht liegt nicht beim Volk, sondern bei den Regierenden. Wenn das Volk die Regierung ablösen will, weil sie nach der Meinung des Volkes unfähig ist, dann hat das Volk keine Möglich­keit, die Regierung aufzusetzen z.B.mit einem Volksbegehren. Dieses Volksbegehren ist auch in der Verfassung verankert, aber daran stellt man hohe Hürden, aber der Ausgang des Volksbegehrens in seinen Konsequenzen für die Regierung ist gleich Null, mehr nicht. Somit ist das Volksbegehren ein Witz und eine Verarschung des Volkes.

Der Weg ist immer das Ziel, denn wenn man die relative Freiheit will, dann muss man das Zusammenleben lernen.


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