Sonntag, 25. Januar 2009

Artikel 8

Anspruch auf Rechtsschutz:

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen inner­staatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfas­sung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Es ist auch ein wichtiger Artikel der Menschenrechte der Vereinten Nationen, denn jeder Mensch kann einmal versehentlich in die Mühlen der Justiz seine Heimatlandes geraten.

Ich lasse momentan die anderen Staaten weg, in denen auch ein Ausländer in die Mühlen der Justiz geraten kann.

Gerade dann ist ein Rechtsbeistand – Rechtsanwalt - von Bedeutung, der dem Be­schuldigten behilflich ist, sich gegen die Willkür der Justiz oder anderer Behörden zu wehren.

Aber gibt es wirklich die Möglichkeit, sich gegen die Übermacht eines Staatse zu wehren? Ja, die gibt es immer, wenn man geügend Kleingeld hat, um Anwälte zu be­zahlen, oder mit den Behörden einen entsprechenden Deal einzugehen.

Aber der Rechtsschutz eines Bürgers bezieht sich auf die Gesetze eines Staates, die so sein müssen, dass dem Bürger ein gewisser Schutz gegen Übergriffe des Staates garantiert wird. Der Rechtsbehelf hingegen, das ist eine andere Sache.

Beim Rechtsbehelf kommt es wirklich daraufan, ob man genügend Geld hat, um sich einen Anwalt zu leisten oder nicht. Die Strafprozessordnung garantiert einem Be­schuldigten eine Rechtsbeistand, der vom Gesetzgeber als Pflichtverteidiger dem Be­schuldigten beigeordnet wird. Die Kosten werden vom Staat übernommen, die dann der Verurteilte später an den Staat zurückzahlen muss, sie gelten als Prozesskosten. Aber ein Rechtsbeistand wird einem Beschuldigten beigeordnet. Wie sich der Rechts­beistand gegenüber den anderen Prozessbeteiligten verhält, ob er zu dem Beschul­digten steht oder dem Gericht ein guter Jurist sein will, sich um die Belange des Be­schuldigten wirklich nicht kümmert, das ist wieder eine andere Sache.

Ein wirklich guter Rechtsbeistand kümmert sich um die Belange seines Mandanten, auch wenn er vom Gericht für den Beschuldigten bestellt worden ist. Natürlich gibt es viele Anwälte, die sich um ihre Mandanten ernsthaft kümmern, so dass die weni­gen nicht so sehr ins Gewicht fallen, so dass man sagen kann oder muss, es ist nicht sonderlich gut, um den Rechtsbeistand bestellt, außer in Staaten, die ein diktatori­sches Regierungssystem aufgebaut haben.

Ich selbst hoffe, dass ich auch einen guten Rechtsbeistand haben werde, wenn ich einmal vor Gericht stehen werde.

Aber ich lebe und lasse andere leben, was bleibt mir auch übrig, denn das Leben ist viel zu kurz, um nichts anderes zu sagen.


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