Montag, 17. November 2008

Mörder ist frei

Über das Wochenende überraschte mich eine Nachricht in den Medien, dass ein Mörder frei sei.

Nach einem Mord an einer jungen Frau wurde ein Verdächtiger vorläufig festgenom­men, und von einem Richter in Untersuchungshaft überführt. In einem anschließen­den Prozess wurde der Angeklagte des Mordes freigesprochen, weil man ihm die Tat nicht nachweisen konnte, was auch richtig ist.

Jetzt nach 15 Jahren konnte man anhand der DNA die Tat aufklären und den Täter überführen. Alle werden sagen: jetzt sitzt der Täter endlich ein. Aber denkste, nichts ist mit dem Einsitzen. Der Täter ist auf freiem Fuss, vielmehr der Tatverdächtige, denn es gilt die Unschuldsvermutung, was auch in Ordnung ist.

Bloss ergibt sich daraus die Frage, warum sitzt der Täter nicht ein, wenn anhand der DNA Beweise vorliegen, die den Täter überführen?

Bei uns ist es gesetzlich geregelt, dass ein Täter nicht zweimal für ein- und dieselbe Tat verurteilt werden darf, was auch wieder richtig ist. Jetzt läuft der Mann frei her­um und freut sich natürlich, weil hier etwas versäumt worden ist, aber was?

Aufgrund der Möglichkeit, dass man heute durch DNA-Beweise effektiver Taten auf­klären kann, früher war es schwieriger, weil das DNA-Verfahren unbekannt war, wollte der Bundestag ein neue Gesetz schaffen, nach dem ein Täter, der vorher frei­gesprochen worde, auch nach diesem Freispruch verurteilt werden kann, wenn die neuen Beweise seine Täterschaft ergeben, was auch richtig ist, weil sich die Verfah­rensweisen, Beweise zu sichern und zu analysieren, ständig weiterentwickeln, sich also ständig verbessern.

Aber warum kann der Gesetzgeber, der Bundestag bezw.die Abgeordneten, das alte Gesetz nicht ändern, wenn mehr an Gerechtigkeit für die Menschen, insbesondere für die Opfer, erreicht wird? Ist es wirklich die Faulheit der Abgeordneten oder die Dummheit dieser, um eines Gesetzesvorlage zu erwirken, damit mehr Rechtssicher­heit für die Bürger eintritt.

Wenn es um „Schnüpflergesetze“ geht wie z.B. das BKA-Gesetz, wonach das Bun­deskriminalamt eine Oneline-Durchsuchung auch ohne richterliche Verfügung durchführen darf, wenn sich auch einige Minister äußern, das gehe nur mit einer richterlichen Verfügung, so kann ich nur sagen, dass jetzt schon das PC-Netzwerk il­legal durchsucht wird. Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass der Rechtsstaat schon lange von illegalen Massnahmen von Seiten der Behörden durchlöchert wird.

Ich bin nur gespannt, wie lange der Täter frei herumläuft, obwohl die Strafverfol­gungsbehörden genau wissen, dass der Täter die Tat begangen hat, aber sie können ihn nicht mehr vor Gericht bringen, weil er schon wegen dieser Tat vor Gericht stand, aber freigesprochen wurde.

Der Weg ist das Ziel, und das Ziel würde das sein, die richtigen Abgeordneten zu wählen, leider geht es nicht.

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