Donnerstag, 19. Juni 2008

EU-Störfall

Daß das EU-Land Irland in der Volksabstimmung die europäische Verfassung ab­lehnte, das ist mir klar, weil die meiste Macht auf die Bürokraten in Brüssel über­geht, was heute schon der Fall ist. Die neuverfasste Verfassung der europäischen Union versprach, mehr Demokratie für die Bürger Europas und mehr Entschei­dungsgewalt für das europäische Parlament, aber dieses Versprechen von mehr De­mokratie, ist nur ein Versprechen, denn die Nationalstaaten in Europa halten an ih­rer Nation als Grundlage fest, und sie wollen keine wirkliche Demokratie für die eu­ropäischen Bürger, weil sie sich sonst von ihrem nationalen Charakter trennen müß­ten, und das will wohl keine europäische Nation. Dem Bürger ist es egal, welche Na­tionalität er hat, aber dafür will er mehr Demokratie für sich als Bürger und weniger Macht für die Bürokraten.

Wenn wir wirklich ein Staat „Europa“ werden wollen, so müssen wir viele nationale Zöpfe abschneiden, und irgendwie haben die Iren das begriffen, und sie haben sich gegen das Europa der Nationen gewehrt. Was ich sehr stark vermute, weil es keinen Hinweis auf die Ablehnung der Verfassung gibt.

Doch man kann weiterverhandeln, und zwar mit den Menschen aus Irland, denn jetzt darf man Irland nicht ausgrenzen. Gute Demokratie ist es, wenn man sich auch dann gemeinsam an einen Tisch setzt, und wieder neu verhandelt, also darüber spricht und das mit aller Sachlichkeit, aber gleichzeitig den Bürger richtig informiert, über was verhandelt wurde und mit welchem Ergebnis.

Die Informationsfreude, also das Mitteilen von Ergebnissen und deren Auslegungen, fehlt den gewählten Volksvertretern, weil sie der Meinung sind, daß der Volksvertre­ter nur in der Lage sei, Verhandlungen zu führen, aber die führt er nur durch unsere Wahl in das Parlament.

Das irische Volk hat den Politikern einmal gezeigt, wie es sein kann, wenn ein Volk­gebehren die Arroganz der Politiker scheitern läßt. Darum hat man in Deutschland das Volksbegehren als solches indirekt abgeschafft, weil es keine politische Bedeu­tung hat. In Deutschland sind sie Politiker immer noch der Meinung, sie wären die herrschende Klasse, zusammen mit ihren Geldfreunden, und das Volk seien Unter­menschen, mit denen man umgehen kann, wie man will.

Also ran ihr Politiker. Nehmt Irland in eure Reihe, so wie es bisher war, und redet mit ihnen über das Verfassungswerk, vielleicht helfen euch die Bürger der grünen In­sel auf die Sprünge. Ich hoffe es, daß ihr Politiker wirklich graue Masse in eurem knöchernen Hohlraum habt. Ich setze ganz auf Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, die ist wohl die Einzige, die Verstand hat.

Macht aus den europäischen Nationalstaaten einen Staat „das Europa der Vaterlän­der“, dann sind wir auf dem richtigen Weg, die Menschheit zu einer Einheit werden zu lassen, das geht nur, wenn schon in Europa Einigkeit herrscht.

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