Freitag, 6. Juni 2008

BKA-Gesetz

Der Herr Schäuble, er ist derzeit Bundesinnenminister und zuständig für das Bundes­kriminalam (BKA), will mehr Befügnisse für das BKA und zwar über die Legalität ei­nes Gesetzes. Demnach soll es Beamten ermöglicht werden, ohne richterliche Er­laubnis in fremde Wohnungen eindringen zu können, um dort Kameras anbringen zu können, damit der Wohnungsinhaber kontrolliert werden kann.

Hier in der Bundesrepublik Deutschland war man empört, als man erfuhr, daß die Staatssicherheit mit derartigen Methoden in Wohnungen einbricht, um Mitbürger ausspionieren zu können. Jetzt versucht man mit gleichen Methoden, Bürger zu kon­trollieren.

Die derzeitige Regierung zeigt keinen Respekt vor der Demokratie dieses Landes und den Persönlichkeitsrechten der Bürger, weil die Regierenden die Macht haben wol­len, und damit die Macht, die durch das Volk ausgeübt wird, außer Kraft setzen wol­len. Ich habe jetzt schon das Gefühl, daß wir Bürger demnächst von den Regierenden und ihren Hilfskräften kontrolliert werden und in einen totalitär regierten Staat ab­drifften.

Das hat nichts mit der Angst vor Terrorismus zu tun, sowie es uns Herr Schäuble klarmachen will, sondern es hat etwas mit der krankhaften Machtgier des Herrn Schäuble und seiner Partei zu tun.

Wenn man Angst verbreitet, dann ich jeder Mensch bereit, Freiheiten an den Staat abzugeben, um ein wenig Sicherheit vor einer Gefahr zu bekommen. Der Bürger ver­zichtet auf Persönlichkeitsrechte, die ihm Schutz vor staatlicher Willkür geben sollen, aber wenn diese Rechte weg sind, dann kommt die Willkür und die Kontrolle und da­mit endet die Freiheit der Bürger.

Es ist wirklich so, daß die Verbreitung der Angst vor Terrorismus auch gleichzeitig der Verlust der bürgerlichen Freiheit ist. Man sieht es sehr deutlich an der demokra­tischen Lebensart in den USA, die Bürger müssen wieder um ihre Grundrechte kämp­fen.

Wollen wir nach 63 Jahren der Hitlerdiktatur wieder eine Diktatur haben? Nein, be­stimmt nicht. Die Regierung soll die Personenzahl der Sicherheitskräfte der Polizei erhöhen und nicht reduzieren. Außerdem ist jeder Bürger persönlich verpflichtet, Unregelmäßigkeiten in seinem Umwelt der Polizei zu melden, die dann dieser Sache mit Sachverstand nachgehen.

Wir brauchen keine neue Diktatur durch eine Gruppe von Menschen, die Spaß daran haben, ihr eigenes Volk zu knechten.

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