Donnerstag, 29. Mai 2008

Rechtsextreme und ihre Opfer

Das ist ein Thema, daß in Deutschland möglichst verschwiegen wird. Aber warum, fragt man sich? Es ist ganz einfach, weil die jüngste Vergangenheit Deutschlands noch immer mit dem Nationalismus verbunden ist. Erst jetzt wurden vier Rechtsradi­kale von einem Gericht in Halberstadt verurteilt, weil sie Schauspieler eines Thea­ters verprügelt hatten. Drei wurden frei gesprochen aus Mangel an Beweisen, und nur einer wurde zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Natürlich geht sein Rechtsanwalt in Berufung oder auch Resvision, daß ist bei uns so üblich, scheinbar wird er von der rechten Sczene gut bezahlt.

Schon die vielen Opfer aus der zeit des dritten Reiches, haben nie das Vergnügen ge­habt, ihre Peiniger in Haft zu sehen. Die SS-Wachleute, die man verurteilt hat, ka­men bald wieder frei, oder sie wurden aus gesundheitlichen Gründen von der Haft verschont.

Die Schädigung der Opfer wurde pauschal abgewickelt, denn die erste Bundesregie­rung unter Adenauer zahlte dem Staat Israel eine stattliche Gesamtsumme als Ent­schädigung der ermordeten Juden, der Einzelne noch überlebende Jude wurde von einer Entschädigung ausgeschlossen, diese Bundesregierung hat sich nicht einmal bei den Lebenden noch bei den Toten entschuldigt.

Die anderen Opfer, die hinter dem „Eisernen Vorhang“ lebten, erhielten keinerlei Entschädigung, weil dort der Feind der Freiheit lebte, also die sozialistischen Staa­ten, die den Kapitalismus und die Freiheit niederringen wollten.

Jetzt, nachdem der „Eiserne Vorhang“ nicht mehr existiert, mußten die Opfer der Rechtsradikalismus gemeinsam gegen die Bundesregierung Deutschland und gegen einzelne Firma, die die Machthaber im dritten Reich unterstützten, wegen einer Ent­schädigung klagen, was ein Erfolg war, aber die Politiker und Firmeninhaber zöger­ten die Zahlung der Entschädigung hinaus.

Dieses Verhältnis von Rechtsextremen und Opfer ist geblieben, weil unser Bundestag mit seinen Abgeordneten nicht in der Lage ist, ein richtiges Opferentschädigungsge­setz zustande zu bringen. Es besteht wohl ein Gesetz, daß ist in seiner Auslegung so dürftig, so daß die Opfer oft vom „Weißen Ring“ entschädigt werden, obwohl es nicht so sein sollte. Der „Weiße Ring“ ist ein Verein, der Opfer von Gewalttaten be­treut und unterstützt, was natürlich eine gute Einrichtung ist.

Die Politiker lassen den Rechtsextremen zuviel durchgehen, denn es fehlen Gesetze, die der Polizei und der Justiz Möglichkeiten in die Hand geben, um gegen Rechtsra­dikale erfolgreich vorgehen zu können. Aber gleichzeitig fehlen die gesetzlichen Möglichkeiten, auch die Opfer im Vorfeld besser zu beschützen.

Oft sieht es aus, als wenn Polizei und Justiz die Rechtsextremen vor deren Opfer schützen wollen, und so etwas wäre pervers, wenn es stimmen würde. Ich lasse es einmal so stehen, denn wer einmal in der Justiz beschäftigt war, und noch Juristen kennenlernte, die von Juristen des dritten Reiches ausgebildet wurde, der versteht die heutige Situation von Rechtsextremen und deren Opfer ganz gut.

Der rechtsextreme Sumpf kann nur durch Überzeugungsarbeit ausgetrocknet werden, aber nicht durch Verbote. Die derzeitigen Parteien müssen sich anstrengen, einen wirklichen Rechtsstaat aufzubauen, in dem die Persönlichkeitsrechte aller Bürger ge­schützt wird, nicht nur die der Politiker und deren Freund und Geldgeber. Nur dann kann man drangehen, Stück für Stück den Rechtsradikalismus abzubauen, denn Verbote helfen nicht, sondern nur Überzeugungsarbeit, die auch vorgelebt werden muß, und daran scheitern die derzeitigen Politiker.

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