Freitag, 30. Mai 2008

Datenschutz

Dieses Thema ist zur Zeit sehr aktuell, nachdem herausgekommen ist, daß der Vor­stand der Telekom führende Mitarbeiter bespitzeln ließ. Aber dieses Problem haben wir auf der ganzen Welt, denn nirgends werden die persönlichen Daten der Bürger geschützt.

Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland weist man auf das Datenschutzgesetz hin, aber wenn schon ein Innenminister aus persönlicher Angst vor dem Terrorismus den Datenschutz als Datenbank für seine Ermittlungen mißbraucht, dann kann man sich auch offiziell vom Datenschutz verabschieden.

Allein Firmen in der BRD scheren sich nicht um den Datenschutz, außer wenn man als Bürger eine Auskunft von Behörden haben will, dann wird auf den Datenschutz hingewiesen.

Es ist richtig, wenn Behörden die Herausgabe von persönlichen Daten der Bürger verweigert, aber gegenüber Ministern werden sie sich nicht weigern. Denn man ver­pflichtet die Behörden per Gesetz zur Mitarbeit, und das bedeutet, daß die Behörden alle verlangten Daten herausgeben.

Jetzt sieht man ja bei Telekom, wie ehemalige Mitarbeiter der verflossenen Staatssi­cherheit sehr fleissig in den Ermittlungen der Telekom-Führung geholfen haben, aber das ist die Arbeit der ehemaligen Staatssicherheit, so wie nach dem 2.Weltkrieg Beamte der Gestapo (Geheime Staatspolizei) auch von der neuen deutschen Polizei als beamte übernommen wurden, sogar in die Sicherungsgruppe Bonn, die Leib­wächter für die Regierungsmitglieder.

Die Mitglieder der ehemaligen Gestapo haben genügend Unterlagen für ihren neuen oder auch alten Dienstherrn mitgebracht, besonders über die Politiker der Sozialde­mokratie, die damals überwiegend in den Konzentrationslagern saßen.

So gelangten die Daten in die Hände der Regierungspartei, es war damals die CDU. Die Daten wurden bestimmt missbräuchlich gehandhabt, zur Spionage in der SPD und anderen Parteien.

Und wie sieht es heute aus, trotz des Datenschutzgesetzes? Auch nicht anders, als zu Beginn der neuen Bundesrepublik Deutschland. Die persönlichen Daten werden noch immer missbräuchlich gehandhabt, weil die Regierenden ihre politischen Geg­ner kennenlernen wollen.

Wie es weitergehen soll mit dem Datenschutzgesetz, daß werden wir noch erfahren, aber ich denke, man wird den Datenschutz weiter einschränken, denn man muß den Bürger kontrollieren können, es darf für die Regierenden und ihre Hilfsdienste, keine weiße Flecken in den Kontrollmöglichkeiten von Menschen geben.

Allein schon die Kaufhäuser bieten die Möglichkeit, daß sich jeder Kunde eine Kun­denkarte der jeweiligen Kaufhäuser beschafft, und damit wird er für die Kaufhäuser interessant, weil man zu seinen persönlichen Daten auch ohne Datenschutz gelangen kann. Ich habe keine derartige Kundenkarte und verzichte auch darauf, weil ich nicht möchte, daß alle meine persönlichen Daten nicht in falsche Hände geraten sollen.

Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger paßt darauf auf, daß der Datenklau, der ständig umgeht, euch in einer für euch unangenehmen Situation erwischt, auch wenn ihr ge­rade auf Toilette eine Sitzung habt.

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