Freitag, 30. Mai 2008

Bürgerschutz und Justiz

Eigentlich sollte es für jeden Bürger einen Schutz vor Übergriffen von Straftätern ge­ben. Leider habe ich in den letzten Berichten der Medien verfolgen können, daß es einen solchen Schutz nicht gibt. Es gibt auch keine klare Gesetzgebung in dieser Richtung, außer der Kronzeugenregelung, da wird einem Täter, der über andere Tä­ter in einer Strafsache - bei Terrorismus – eine Zeugenaussage macht, die Möglich­keit gegeben, straffrei aus der ganzen sache herauszukommen, gleichzeitig wird ihm der Schutz vor einer Verfolgung von Straftätern, die er verraten hat, garantiert.

Aber über diesen Schutz will ich gar nicht sprechen, sondern über den Schutz von Bürgern, die durch andere Personen, die aus dem näheren Umkreis stammen, be­droht werden, und aus Angst vor diesen Personen einen ausreichenden Schutz vom Staat fordern. Aber diesen Schutz gibt es nicht.

Die Justiz bezw.der Staat läßt eher zu, die bedrohte Person getötet wird, damit die Polizei und die Justiz ermitteln können. Lapidar heißt es immer, wenn ein Bürger zur Polizei geht, um einen Schutz zu fordern: es sei ja noch nichts passiert. Also muß der berteffende Bürger zuerst erschlagen werden, damit die Strafverfolgungsbehörde ihre Ermittlungen aufnehmen kann.

Strenggenommen wären die Politiker also Abgeordnete, die Polizei und die Justiz der Beihilfe zum Mord oder schwerer Körperverletzung anzuklagen. Aber es geht nicht, weil es hier auf den tatsächlichen Täter ankommt. Doch ich frage mich, warum schreitet die Justiz erst dann ein, wenn die Straftat geschehen ist, obwohl ihr schon vorher bekannt ist, daß ein schwerwiegendes Verbrechen ansteht und höchstwahr­scheinlich auch vollendet wird.

Hier begehen die Politiker einen verhängnisvollen Irrtum, wenn sie meinen, derarti­ge Dinge erledigen sich von selbst, aber sie tun es nicht. Sie müssen Gesetze schaf­fen, die den Bürger besser schützen, insbsondere aber die schwachen Bürger wie Frauen, Kinder und alte Menschen sowie Behinderte.

Früher war es so, daß ein Bürger bei der Justiz Schutz vor einer Bedrohung suchen konnte, und dieser wurde ihm dann auch gewährt, aber seit Jahren bekommt kein Bürger, der um einen Schutz nachfragt, keinen solchen, sondern muß selbst mit der Bedrohung fertig werden. Darum auch die vielen Tötungsdelikte, besonders bei unse­ren Mitbürgern, die aus Ländern kommen, in denen sogenannte Ehrenmorde legitim sind, nur bei uns nicht, und das zu recht, weil man keinen Menschen töten darf.

Wir haben eines erreicht, aber hier möchte ich die Frauen ansprechen, daß die Ge­walt in der Familie ein ernstzunehmender Straftatbestand geworden ist, und die Poli­zei schon schneller und massiver gegen den Gewalttäter vorgeht, aber ansonsten kann man den Schutz vor Gewalttäter vergessen.


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