Freitag, 18. April 2008

Kameras in fremder Wohnung

Per Gesetz hat das Bundeskriminalamt die Möglichkeit, in fremden Wohnungen Überwachungskameras einzubauen. Wenn Herr Schäuble in seiner eigenen Wohnung Kameras einbaut, dann ist das seine Sache, aber bei fremden Leuten? Hier sehe ich den Herrn Minister als Spanner, und kann mir schon vorstellen, wie er sich am Ge­schlechtsverkehr von Überwachten erfreut und vielleicht selbst in Stimmung, kann ja sein, daß er so veranlagt ist.

Mit diesen gesetzlichen Regelungen nähert sich die Bundesrepublik immer mehr ei­nem Überwachungsstaat, und wo ist das von der Verfassung garantierte Persönlich­keitsrecht, das die Unversehrtheit der Wohnung garantiert?

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland entfernt sich weiter von der demo­kratischen Grundordnung, sie wollen den Bürger nicht mehr in Freiheit sehen, son­dern sie wollen einen Bürger haben, der gehorsam und ordentlich ist, und der der Obrigkeit alles glaubt, was die ihm vorlügt.

Aber ich will nicht so viel Wind um diese Sache machen, es kann auch so sein, daß sich das BKA an die Gesetzesvorgaben hält. Es kann sein, muß aber nicht, weil der­artige Gesetze immer eine Kannbestimmung beinhalten.

Um die Demokratie zu schützen, müssen Maßnahmen getroffen werden, besonders in diesen Zeiten, in denen der internationale Terrorismus hohe Wellen schlägt. Eigent­lich besteht immer die taktische Regel, daß der Angriff die beste Verteidigung ist. Hier könnte man immer einen begrenzten Angriff mit vorgegebenen Zielen starten, der würde immer zu großen Erfolgen führen.

Generell kann man jedoch sagen, daß es eine 100-tige Sicherheit nicht gibt, auch nicht für die Politiker, auch wenn sie von Pody-Guards umgeben sind. Aber diese Maßnahmen, die Überwachung des Terrorismus, ist nicht auf den Bürger zugeschnit­ten, sondern mehr auf die Politiker und ihren Freunden, denn der überwiegende Teil der Bürger bekommt nur eine feuchte Hose.

Wegen der Überwachung von Bürger gibt es wie immer Krach zwischen den Partei­en, weil jetzt einige Politiker nach Karlsruhe gehen wollen, um Verfassungsklage einzureichen. Für die Regierung brechen wieder harte Wochen an, in denen wieder und wieder überprüft werden muß, ob das Gesetzesvorhaben auch verfassungskon­form ist, ansonsten gibt es vom BVG wieder einen Rüffel.

Ich wunder mich immer wieder, wie Politiker versuchen, unser Grundgesetz, beson­ders die Persönlichkeitsrechte und die Freiheit, auszuhebeln. In den gehirnen dieser Politiker schwebt immer noch das Kaiserreich und das 3.Reich herum, man will un­bedingte Sicherheit, und das um den Preis des Verlustes der Freiheit.

Der Einbau von Kameras in andere Wohnungen, deren Besitzer nichts mit Terroris­mus oder Bandenkriminalität zutun haben, ist für mich widerwärtig und zeugt vom Geiste eines Spanner, der Pärchen dabei beobachtet, wie sie Sex miteinander haben.

Vielleicht wird auch bei mir eine Kamera eingebaut. Ich könnte auch zu dem Perso­nenkreis gehören, der der Bundesrepublik Deutschland gefährlich werden könnte, weil mein Gedankengut pervers erscheint. Das glaubt aber einer, und die vom BKA auch nicht.

Ich möchte erst einmal abwarten, was das BVG zu dem neuen Gesetz sagt, und ob es Einschränkungen bei diesem Spitzeldienst gibt. Ich selbst bin dafür, daß Bandenkri­minalität und Terrorismus überwacht werden, aber darin sind wir uns eigentlich alle einig, aber auch kriminelle Politiker sollte man überwachen und deren Hintermän­ner.


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