Freitag, 22. Februar 2008

Opposition kontra BND

Diese Steueraffäre brachte es wieder einmal an den Tag, wie tief Poltiker mit der Wirtschaft verwoben sind. Weil viele Wirtschaftsunternehmen ihr Lobbyisten im Bundstag haben, nur weiss der normale Bürger nicht, wer mit wem in Beziehung steht.

Ich kehre jetzt wieder zu dem eigentlichen Thema zurück. Als bei der Affäre bekannt wurde, dass diese durch den Ankauf einer CD durch den BND, erst in den Blick der Öffentlichkeit rückte. Dabei sollen fast 5 Millionen Euro bezahlt worden sein, aber aus der Kasse des BND.

Diese Aktion des BND gefällt einigen Politikern nicht, besonders der Opposition sieht darin ein Rechtsverstoss, aber es ist eine juristisch knifflige Sache. Und jetzt wende ich mich zuerst dem BND zu.

Nahc meiner Kenntnis hat der BND nur die Aufgabe, Informationen und Daten zu sammeln, die für die Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung sind. Diese Infor­mationen und Daten sollen der Bundesregierung in ihren Entscheidung, besonders aussenpolitisch, behilflich sein.

Der BND darf keinerlei Ermittlungen durchführen, und auch keine Festnahmen. Er ist nur ein Sammler-Organ von Informationen. Und nach meiner Meinung, hat sich BND korrekt auf seine Aufgaben gehalten, er hat auch schnell erkannt, dass die CD Informationen enthielt, die für die Bundesrepublik von Bedeutung sind. Diese Infor­mationen wurden sofort an die Steuerbehörden weitergegeben, um dort weitere Massnahmen vorzunehmen.

Die Steuerbehörde ist eine Ermittlungsbehörde in Steuersachen, und nimmt damit eine hoheitlich Aufgabe wahr, das Erheben von Steuern. Wenn Bürger aus der Bn­desrepublik unversteuerte Gelder in eine Steueroase verbringen, um sich vor den Steuerzahlungen zu drücken, dann tritt die Steuerfahndung in Aktion und übernimmt die Ermittlungen.

Der BND hat nur seine Informationen weitergegeben, und sich dann aus dieser Sa­che ganz herausgehalten, auch wenn er für diese Information fast fünf Millionen be­zahlt hat. Der BND zahlt auch für andere Informationen Geld, das ist nichts Beson­deres.

Die Oppositon argumentiert damit, dass die Aktion des BND nicht rechtens sei, aber wie soll ein Bundesnachrichtendienst Informationen im Ausland sammeln, wenn die Opposition darin ein Unrecht sieht. Wenn die Opposition jetzt in der Regierunsgver­antwortung wäre, dann würde sie nicht rummeckern, und dem BND ein Lob ausspre­chen.

Jetzt kommt noch etwas, was ist gerichtsverwendungsfähig? Sind die Daten oder In­formationen auf der CD wirklich für das Gericht in einem Prozess ausreichend zu verwenden?

Ich sage ja, auch wenn manche meinen, besonders die Anwälte der mutmasslichen Steuersünder, werden dieses Material vor Gericht anfechten, weil die CD aus einem Diebstahl stamme.

Aber in diesem Falle gehe das Recht des Staates vor dem Recht des Einzelnen, wenn dadurch Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abgewendet werden kann. Und das macht jeder Staat so, auch wenn die Regierung von Lichtenstein schmipft.

Ich verfolge die ganze Sache und bin gespannt, wie es ausgeht. Hoorido sage ich nur, und erfolgreiche Jagd.


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