Mittwoch, 9. Januar 2008

Wahlkampf

In einem demokratischen System gibt es ein Wahlgesetz, nach dem jeder Bürger eines demokrati­schen Staates wählen darf und sich wählen lassen kann. Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird dieses Wahlgesetz als verfassungsrechtliches Gut aufgenommen, weil es zu den verfassungs­rechtlichen Artikeln des Persönlichkeitrechts gehört.

Also darf ich wählen, und ich kann mich auch für eines Wahl aufstellen lassen. Es gibt aber noch et­was in unserer Verfassung. Dort heißt es, die politischen Parteien sind zuständig für die politische Bildung der Bürger. Das bedeutet für mich, dass nur die politischen Parteien ihre politische Mei­nung äussern dürfen, aber nicht der Bürger, weil der Bürger nur das politische äussern darf, was die Parteien als politische Meinung vorgeben.

Wenn ich mir die politische Parteienlandschaft anschaue, dann stelle ich nur fest, dass ein Bürger, der sich zu einem politischen Amt wählen lassen will, keine Chance gegen die Bürger hat, die sich über eine Partei in ein politisches Amt wählen lassen. Der Gleichheitsgrundsatz ist hier nicht gege­ben und das bedeutet, dass die Parteien die eigentliche Macht in der Bundesrepublik Deutschland haben und demnach die politische Richtung in diesem Lande bestimmen.

Es wäre somit eine Diktatur von politischen Parteien.

Aber zurück zum Wahlkampf. Wie sehen die Wahlkämpfe in unserem Lande eigentlich aus? Es wird grundsätzlich ein Wahlkampfthema gewählt, das die Wähler in Angst und Schrecken versetzen soll. Für die kommende Wahlkampfperiode, gerade in Hessen, stützt man sich auf das Thema „ge­waltätige Jugendliche von Ausländern“. Dieses Thema schürt wieder die Angst vor Ausländern und die vorhandenen Abneigung gegen alles Fremdes wird eifrig geschürt. Man nimmt keine Rücksicht darauf, dass auch deutsche Jugendliche zu Gewaltätigkeiten neigen, besonders die Rechtsradikalen, nein, man stellt nur die Jugendlichen einer anderen Kultur als Übertäter hin, das ist so wie im drit­ten Reich, wo die Wahlen sich auf die hebräische Kultur und dem jüdischen Glauben abhoben, be­sonders durch die NSDAP. In Hessen versucht man mit rechtsradikalem Gedankengut, die Wahlen zu gewinnen.

Die Gewaltätigkeiten von Jugendlichen in Deutschland ist lange bekannt, nur hatten sie früher nicht das Ausmass wie heute oder in den letzten Jahren. Es wäre besser, wenn man die Ursache dieser Gewaltätigkeiten analysieren würde, als so etwas zu einem Wahlkampfthema zu wählen. Man kann nur die Ursachen zu einem Thema für einen Wahlkampf nehmen, wenn man Vorschläge bringt, und diese dann in die Tat umzusetzen.

In den vergangenen Jahren wurde die Massenarbeitslosigkeit zum Thema genommen, aber es wur­den nie die Hintergründe dieser Arbeitslosigkeit dargelegt, sondern man versuchte nach der Wahl weiterhin, viele Bürger durch Reformen des Arbeitsmarktes in die Armut zu treiben, und parteipoli­tisch nahestehenden Bürgern Wahlgeschenke zu offerieren, so wie es Herr Kohl nach seiner Wahl zum Bundeskanzler tat. Die Reichen in der Deutschland brauchten keine Steuern zahlen, besonders dann, wenn sie im Ausland ihren Zweitwohnsitz nahmen.

So ist auch heute noch, dass sogenannte Manager, die keine Ahnung vom Management haben, aus­ser das sie sich an den Gewinnen eines Konzerns beteiligen, indem sie Millionen abschöpfen, ab gleichzeitig gegen eine Lohnerhöhung der Mitarbeiter sind.

Die Politiker steigen darauf ein und fordern von den Arbeitnehmern Lohnverzicht, aber nicht von den Vorständen eines Konzern. Aber die Abgeordneten sind nicht besser als die Vorstände, die be­reichern sich einerseits an dem Vermögen des Volkes und dann noch durch sogenanntes Einkom­men durch Beraterverträge.

Derartige Missstände werden als Wahlthemen bei den Wahlen tunlichst ausgelassen, darum sind Politiker und ihre Parteien unglaubwürdig.

„ich denke also bin ich und ich bin also denke ich“

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