Mittwoch, 5. Dezember 2007

Kennzeichenerfassung

Unsere Politiker haben etwas Erhebendes vor, sie wollen den Bürger besser kontrollieren, damit sie immer wissen wo er sich aufhält. Zur Zeit hat man per Gesetz, das im Bundestag mit der Mehrheit von CDU und SPD zustande kam, eine Datenerfassung von Kennzeichen der PKW's, die die Maut­stellen auf der Autobahn passieren, installiert. Damit kann man alle Bewegungen von Kraftfahrzeu­gen auf der Autobahn verfolgen, die dann als Daten gespeichert werden. Jetzt sollen auch die Daten der Internet- und Telefonbenutzer erfasst werden. Welch ein Aufwand, mit wenigen Polizeikräften, die an Ort und Stelle einen eindrucksvolleren Dienst verrichten könnten, aber lassen wir es, gegen Kontrollwut ist leider kein Kraut gewachsen besonders dann, wenn eine Regierung versucht, die Persönlichkeitsrechte abzubauen, und dem Bürger nur zusteht, an der Wahl der Parlamente teilzu­nehmen.

Ich hätte, als ich meinen Dienst bei der Bundeswehr aufnahm, nie gedacht, dass die frisch gewonne­ne Freiheit und der Aufbau eines demokratischen Gemeinwesen, eines Tages alles das über Bord wirft, was ich einst als Soldat geschworen habe, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen.

Wenn eine deutsche Regierung versucht, das Recht auf Freiheit eines Volkes einzuschränken oder eine Diktatur aufzurichten, dann müsste man das Volk zum Kampf um die Freiheit aufrufen, um seine Freitheit.

In den letzten Monaten hat besonders der Herr Bundesinnenminister Dr. Schäuble versucht, die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland auszuhebeln, mit der Begründung, es gehe um den Terrorismus, den man durch derartige Maßnahmen einschränken wolle.

Hier muss ich aufstossen und ich hoffe, dass ich mich nicht übergeben muss. Herrn Schäuble und seinen Mitstreitern geht es darum, den Bürger besser kontrollieren zu können. Der Kampf gegen den Terrorismus ist nur eine Ausrede, um dem Volk Angst einzujagen. Es wäre besser gewesen, wenn man mit den anderen EU-Staaten gesetzliche Möglichkeiten geschaffen hätte, um Terrorver­dächtige in Abschiebehaft zu nehmen, um die dann auszuweisen. Oder die Polizei hätte mit anderen Strafverfolgungsorganen besser in diesem Bereich ermittelt. Es gibt viele junge Deutsche, die aus den Migrantenfamilien kommen, die auch gerne bei der Polizei arbeiten würden, aber das Gesetz zur Einbürgerung geht davon aus, dass nur derjenige die deutsche Staatsangehörigkeit erhält, der deutschen Blutes ist, was für ein Unsinn, der besonders im dritten Reich benutzt wurde, und wie kann man nur solch ein Gesetz übernehmen, und das in einen freiheitlichen Staat. Die Polizisten aus diesen Migrantenfamilien wären dann in der Lage, die Terroristen zu verstehen, weil ein großer Teil der Terroristen aus den Ländern stammen, aus denen die Migrantenfamilien kommen.

Aber es werden Polizeistellen abgebaut, in der Hoffnung, dass die Polizeikräfte dann nur noch zur Bewachung der Politiker ausreichen.

Also macht euch eines Tages gefasst, wenn die Geheime Staatspolizei vor eurem Bett steht und euch bittet, mitzukommen, weil ihr per Telefon einen Witz über einen Minister erzählt habt.

Vielleicht wacht das Volk noch auf, und schickt Politiker wie Herr Dr.Schäuble nach Hause, dort können die dann Erbsen zählen, eins in Töpfchen und zwei ins Kröpfchen.

„ich denke also bin ich und ich bin also denke ich“

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