Mittwoch, 31. Oktober 2007

Unschuldprinzip

Heute komme ich noch einmal auf das Unschuldsprinzip zurück, das jedem Bürger unseres Staates als Persönlichkeitsrecht zusteht.

Damit komme ich darauf, dass es keine Vorverurteilung geben darf, denn nur eine gerichtliche Ent­scheidung also ein Urteil soll Schuld und Unschuld feststellen, wenn es das kann, im Zweifel wird für den Angeklagten entschieden.

Das Unschuldsprinzip soll beim Bürger für mehr rechtsstaatliche Sicherheit sorgen. Die Prinzip ist von der Theorie hervorragend, denn vorerst ist jeder Bürger unschuldig, auch wenn er verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben.

So wird es in der Verfassung erklärt und gilt als unumstössliches Recht für jeden Bürger.

Zurück zur Praxis. Der derzeitige Bundesinnenminister Dr. Schäuble will dieses Recht kippen, weil er dann hofft, eine unbegrenzte Online-Durchsuchung zu starten.

Aber hier kommt der eigentliche Hammer, die Online-Durchsuchung ohne richterliche Anordnung läuft schon lange, weil die Landeskriminalämter sowie das Bundeskriminalamt auch der Bundes­nachrichtendienst und der Verfassungsschutz sehr aktiv in der Online-Durchsuchung sind.

Jetzt stehe ich da, und frage mich, was soll das verfassungsrechtlich garantierte Unschuldsprinzip, wenn dieses Prinzip nur eine Mogelpackung ist.

Gibt es dann wirklich das durch die Verfassung garantierte Grundrecht der Unschuld, bevor ein Ge­richt auf Schuld anerkennt?

Nein, dieses Grundrecht gibt es nur auf dem Papier, weil die Tatsache diesem Grundrecht entgegen­wirkt.

Wenn ich die Fänge einer Observation durch die Beamten der Sicherheitsorgane gerate, dann habe ich schon verloren, weil für die Sicherheitsorgane keineswegs das Unschuldsprinzip gilt, denn bei der Observation wird alles Mögliche getan, um meine Handlungen und mein Verhalten mit sicher­heitsrelevante Prinzipien in Einklang zu bringen, um so den Verdacht zu verstärken, dass ich der Schuldige bin, obwohl keinerlei objektive Beweise vorliegen.

Nun gut, bisher habe ich noch nicht das Vergnügen gehabt, in das Fadenkreuz einer Fahndung zu geraten, aber Bekannten von mir ist es schon passiert. Aber die Einschaltung der Medien brachte diese Bekannten wieder aus dem Schuldprinzip heraus.

Es gibt bei uns in der Bundesrepublik und auch in den anderen demokratischen Ländern keinerlei Unschuldprinzip, denn den Menschen liegt so etwas nicht, weil sie immer einen Schuldigen für eine Tat suchen, selbst dann, wenn sie selbst die Tat begangen haben.

Das Unschuldprinzip ist ein schönes Beiwerk für ein Grundrecht in einer Verfassung, sonst nichts. Mit der Ausschaltung dieses Grundrechts, will der Bundesinnenminister nur das Schuldprinzip le­galisieren, weil es dann auch schöner aussicht, und man braucht keine richterliche Anordnung für eine Haus- oder Onlinedurchsuchung.

Ich sage nichts, wenn sich ein Verdacht gegen Menschen erhärtet, dass sie die Gemeinschaft durch eine geplante Tat schädigen wollen, dann ist es wirklich Sinnvoll, sie abzuhören und eine Online-Durchsuchung durchzuführen, aber dann muß auch eine richterliche Anordnung vorliegen.

„ich denke also bin ich“ und „ich bin weil ich denke“


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