Sonntag, 30. September 2007

Einsatz der Bundeswehr

In den letzten Wochen geht es in den Debatten der Politiker um die innere Sicherheit, d.h. man be­schäftigt sich mit dem internationalen Terror.

Natürlich ist es auch gut so, dass die Politiker um das Wahl und um die Sicherheit der Bevölkerung besorgt sind, wenn sie darum besorgt sind, aber man sollte verfassungsrechtliche Grundsätze einhalten, bezw. nicht versuchen, die Menschenrechte ausser Kraft zu setzen, also die Verfassung auszuhebel.

Aber gerade haben Politiker der CDU dieses vor, weil sie die Bundeswehr im Inneren einsetzen wollen. Sie begründen es damit, die Polizei sei auf grund ihrer personellen Stärke nicht in der Lage, die Aufgaben für die innere Sicherheit wahrzunehmen, aber warum.

In der Vergangenheit sollen über 10 000 Stellen bei der Polizei gestrichen worden sein. Das verste­he wer will, aber ich nicht. Um die innere Sicherheit für den Bürger zu garantieren, muß die Polizei von der Stärke her so ausgebaut sein, dass sie dann auch die innere Sicherheit garantieren kann.

Bundeswehr hat den Auftrag, für die äußere Sicherheit des Landes zu sorgen, das ist auch in der Verfassung so geregelt, und es hat seinen besonderen Grund, denn in der Vergangenheit – Weima­rer Republik und Kaiserreich wurde das Militär zum Niederschlagen von Demonstrationen einge­setzt. Gut, jetzt übernimmt es die Polizei, aber nicht mit der Schusswaffe, sowie das Militär. Im dritten Reich wurde 1933 die SA als Hilfspolizei eingesetzt und die SS hatte die Aufgabe, bei inne­ren Unruhen sofort und mit Waffengewalt einzugreifen.

Doch wir, hier in der Bundesrepublik Deutschland benötigen kein Militär, das bei Demonstrationen eingereift, dafür ist die Polizei zuständig, die wurde auch entsprechend geschult.

Ich denke, das tue ich auch manchmal, dass bestimmte politische Kreise der CDU, vielleicht auch aus anderen Parteien, gerne die Bundeswehr gegen Demonstranten einsetzen würde, sogar mit Schusswaffengebrauch, aber so etwas muss man unterbrinden.

Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse, wo man die Nationalgarde gegen Demonstranten einsetzt. Aber der Verteidigungsminister und der Innenminister träumen von dem, weil sie dadurch ihre Macht damit festigen können.

Die beiden Minister sollten erst einmal richtig in der Geschichte nachlesen, bevor sie sich zu so et­was äussern, und dann noch die Verfassung zu Gunsten von Politikern ändern und zum Nachteil für die Bevölkerung.

Es soll schon so bleiben, wie es in der Verfassung geregelt ist: die Polizei ist für die innere Sicher­heit verantwortlich und die Bundeswehr für die äussere.

Das Argument, der Terrorismus sei eine Gefahr von Aussen, stimmt nicht, weil Terroristen interna­tionale Verbrecher sind, und Verbrecher werden von der Polizei gesucht und gegebenenfalls auch von diesen festgenommen und verhört.

Die derzeitige Situation in Afganistan ist anders, denn die Regierung hat die Völkergemeinschaft gebeten, sie bei der Bekämpfung des Terrorismus im eigenen Land zu helfen.

Die Trennung in äussere und innere Sicherheit ist gut so, denn auch die Trennung von gesetzgeben­de, ausführende und richterliche Gewalt sichert die Menschenrecht des Einzelnen.

„ich denke also bin ich“ und „ich denke die Gewaltenteilung muss sein“

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