Dienstag, 18. September 2007

Abschuss eines Passagierflugzeugs

Jetzt blüht wieder die Diskussion über den Abschuss eines Passagierflugzeugs, wenn es von Terro­risten entführt wurde und für einen Anschlag missbraucht wird. Der Verteidigungsminister hat schon einen mündlichen Befehl an Piloten der Luftwaffe gegeben, wenn die Situation eintritt, dann den Abschuss vorzunehmen.

Verfassungsrechtlich ist es bedenklich, denn auch das Bundesverfassungsgericht hatte einer Verfas­sungsänderung nicht zugestimmt, so dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, dass ein Abschuss keine strafrechtlichen Folgen haben würde.

In der derzeitigen Situation ist es wohl strafrechtlich relevant, wenn so ein Fall eintritt, und ein Bundeswehrpilot schiesst wirklich auf Befehl die entsprechende Verkehrsmaschine ab.

Ich betrachte es als Mord, wenn Unschuldige sterben, und es hat vorher keine gesetzliche Grundla­ge gegeben, die einen derartigen Abschuss legitimiert. Auch wenn eine gesetzliche Legimation vor­liegen würde.

Das Schlimme in dieser Sache ist es, dass der Staat keinerlei Rücksicht auf die Angehörigen der Opfer nimmt, die unschuldigt ums Leben gekommen wäre, denn die Gesetzesänderung sieht keine Entschädigung für die Anehörigen der Opfer vor, sowie sich bisher der deutsche Staat davor drück­te, an die Opfer von Straftaten aus der NS-Zeit, Entschädigungen zu zahlen.

Ein solches Gesetz wird viele Opfer haben, nicht nur die Passgiere der Flugzeuge, auch die am Bo­den, die durch Flugzeugteile getroffen werden, aber auch die Piloten, die mit der Tötung von hun­derten Menschen leben müssen.

Hier sieht man deutlich, dass wieder einmal auf einen Befehlsnotstand zurückgegriffen wird, um das strafrechtlich relevante Handeln von Verteidigungsminister und Soldaten zu unterdrücken. Wie pervers sind Menschen, besonders die, die von Demokratie reden, sich aber nicht an die Grundsätze der Demokratie halten.

Wenn man sich schon wehren muss, dann muss man auch die Voraussetzungen schaffen, die es möglich machen, Opfer aus einem solchen Handeln, zu entschädigen, aber auch deren Angehörigen, wenn die Opfer nicht überlebt haben.

Hoffentlich tritt eine derartige Situation nicht ein.

„ich denke also bin ich“ und „ich denke, es gibt keine Demokratie“

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