Montag, 13. August 2007

Obrigkeitstaatliches Verhalten von Behörden

Die Politik hat wieder ein Thema, das z.Zt. in der FDP grasiert, denn man versucht der Regierung vorzuwerfen, die Behörden in der BRD zeigen ein obrigkeitsstaatliches Verhalten gegenüber dem Bürger.

Es ist mir bei diesem Bericht durch die Medien aufgefallen, dass sich erst heute ein Partein, die selbst einmal Regierungspartei war, meldet, obwohl man schon seit dem Bestehen der BRD weiß, dass die Behörden dieses obrigkeitstaatliche Verhalten aus der Vergangenheit, als die Preussen noch das Sagen hatten, mitgenommen haben.

Dieses Verhalten lässt die Behörden besser arbeiten, wenn sie nicht durch Anfragen der Bürger be­lästigt werden, denn Beamte haben ein Anrecht auf einen ausreichenden Büroschlaf, um nach dem Dienst einer anderen Beschäftigung nachgehen zu können.

Zurück zu dem eigentlichen Thema. Was will die FDP mit einem derartigen Vorstoss erreichen, wenn sie es doch anstrebt, wieder mit der CDU eine Regierung zu bilden, denn dann wäre es doch besser, wenn bei den Behörden ein obrigkeitstaatlichen Denken vorherrschen würde?

Den Bürgern ist der Vorstoss einiger Politiker aus der FDP nicht unangenehm, denn viele Bürger wollen offene Behörden haben, von denen man uneingeschränkt Auskunft bekommen kann, wenn man anfragt.

Doch in der BRD gibt es bei den Behörden noch sehr viel Geheimniskrämerei. Wenn man bei ei­nem Bauamt nachfragt, wie die Trassenführung einer Straße verlaufen soll, dann bekommt man oft die Auskunft, es handle sich um ein Amtsgeheimnis und man könne keine Auskunft erteilen.

Oder man bekommt eine Gebührenentscheid für die Antwort, weil man den Beamten aus den Win­terschlaf oder aus der Frühjahrsmüdigkeit herausgerissen hat.

Amts- oder Dienstgeheimnisse werden gegen Euros umgangen, so wie auch in anderen Staaten auf diesem Planeten.

Natürlich gibt es auch Bereiche, die man nicht auf Anfrage eines Bürgers öffnen kann, nämlich bei persönlichen Daten der Bürger. Diese Bereiche müssen für die Öffentlichkeit verschlossen und tabu bleiben.

Doch auch hier gibt es erhebliche Pannen, so werden sie dann von Behörden bezeichnet, wenn an­dere Behörden Auskunft über persönliche Daten anfordern, obwohl diese Anfragen nicht rechtens.

So z.B. wenn ein Gemeindeparlament eine Sitzung veranstaltet, wo es über die Belange der Ge­meinde geht. Hier werden Unterschiede gemacht, denn einige Sitzungen sind öffentlich und andere sind nichtöffentlich. Gut, wenn es um Personalentscheidungen geht, dann kann man von einer nichtöffentlichen Sitzung oder Beratung sprechen, weil es dabei um persönliche Daten geht, die nicht in die Öffentlichkeit gelangen dürfen.

Aber wenn es wirklich um die Belange der Gemeinde geht, Bebauungspläne, Pflege von Anlagen, Natur- und Denkmalschutz usw., dann muß gewährleistet werden, daß diese Gemeinderatssitzungen öffentlich sind.

Der Informationsfluss zwischen den Behörden und den Bürgern ist in manchen Bereichen der Kom­munen nicht gut, weil sich manche Behörden einbilden, nur sie seien im Recht und der Bürger habe kein Recht Auskunft zu verlangen.

Oder es spielt die Tatsache eine Rolle, wenn man sagt, „Wissen sei Macht“. Darin sehe ich noch immer die fatale Entwicklung in den Behörden eines demokratischen Staatsgebildes, weil auch Be­hörden demokratisch sein müssen, denn in den Behörden sind auch Bürger beschäftigt, die ihre Volksvertreter wählen.

Man sieht, wenn man sich mit diesem Thema einmal etwas beschäftigt, dass es schwer ist, über Jahrhunderte ausgeübte Praktiken und Verhaltensweisen zu ändern, also einer neuen Zeit anzupas­sen, in der der Bürger nicht mehr Untertan ist, sondern gleichberechtigter Partner in der Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft.

Darum ist es auch an der Zeit, die Behörden transparenter zu machen, so dass jeder Bürger auch die Auskunft erhält, die er möchte, ohne mit zweifelhaften Ausreden abgewiesen zu werden.

„ich denke also bin ich“ und „ich erhalte keine behördliche Auskunft, weil ich ein Untertan bin“

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